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Satzung

Für die Ortsgruppe Müllheim-Badenweiler des Schwarzwaldvereins e.V.

Artikel 1
Name, Sitz, Zugehörigkeit

1. Die Ortsgruppe Müllheim-Badenweiler des Schwarzwaldvereins ist in das Vereinsregister mit dem Namen „Schwarzwaldverein, Ortsgruppe Müllheim-Badenweiler e.V. eingetragen. Sitz ist Müllheim.
2. Die Ortsgruppe gehört dem Schwarzwaldverein e.V. –Hauptverein- in Freiburg als selbständiges Mitglied gemäß der Satzung des Hauptvereins an. Die Satzung des Hauptvereins ist für die Ortsgruppe verbindlich.


Artikel 2
Wesen und Ziele

1. Die Aufgaben der Ortsgruppe bestehen insbesondere in
a) Veranstaltung von geführten Wanderungen, Lehrausflügen und Vorträgen;
b) Natur- und Landschaftsschutz;
c) Erstellung und Instandhaltung von Wanderwegen und Wegmarkierungen;
d) Heimatpflege;
e) Pflege des Jugendwanderns und der Jugendarbeit;
f) Aufgaben, die gesondert vom Hauptverein zugeteilt werden.

2. Der Schwarzwaldverein dient den Menschen ohne Ansehen von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder Religion. Er ist parteipolitisch nicht gebunden.
3. Mit gleichgerichteten ausländischen Vereinigungen und deren Mitgliedern will er im Geist der Völkerverständigung Verbindung pflegen.


Artikel 3
Gemeinnützigkeit

1. Mit ihrer Tätigkeit verfolgt die Ortsgruppe ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
2. Etwaige Gewinne und die Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Ortsgruppe kann Mitgliedern, die in besonderer Weise bei den satzungsmäßigen, gemeinnützigen und ideellen Aufgaben des Vereins mitarbeiten, eine Ehrenamtspauschale im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG bis zur Höhe des gesetzlich festgelegten Satzes vergüten. Diese Vergütung unterliegt der Aufzeichnungspflicht.
5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


Artikel 4
Mitglieder


1. Mitglieder der Ortsgruppe können natürliche und juristische Personen, Firmen, sowie nicht rechtsfähige Organisationen und Dienststellen werden. Die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.
2. Verheiratete Mitglieder, die zusammen mindestens das eineinhalbfache des Jahresbeitrags entrichten, gelten mit ihren Kindern unter 18 Jahren zusammen als Familienmitglieder.
3. Die Mitglieder der Ortsgruppe sind zur Teilnahme an Veranstaltungen des Hauptvereins sowie zur Benützung seiner Einrichtungen und Vergünstigungen berechtigt.


Artikel 5
Beiträge


Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem
a) Beitragsanteil für de Ortsgruppe, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung der Ortsgruppe beschlossen wird und
b) Dem Beitragsanteil für den Hauptverein, dessen Höhe von der Hauptversammlung beschlossen wird.
Artikel 6 Vereinsorgane
Die Vereinsorgane sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand


Artikel 6
Mitgliederversammlung


1. Die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung wird in den ersten 4 Monaten des Geschäftsjahres durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder seinen Stellvertreter einberufen. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung muss durch Zuschrift an die Mitglieder oder durch Veröffentlichung in den ortsüblichen Tageszeitungen mindestens eine Woche vor dem Termin mit Angabe der Tagesordnung bekanntgegeben werden.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss abgehalten werden, wenn sie dem Vorstand aus dringenden Gründen erforderlich erscheint oder wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe begehrt.
3. In der Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung sind mindestens folgende Punkte aufzunehmen:
a) Entgegennahme des Jahres- und Rechenschaftsberichts und Entlastung des Vorstandes soweit erforderlich,
b) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
c) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder.
4. Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden (Versammlungsleiter) und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


Artikel 7
Vorstand


1. Die Ortsgruppe wählt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Rechner und aus den Fachwarten der Ortsgruppe wie dem Wegewart, dem Wanderwart, dem Naturschutzwart, dem Fachwart für Öffentlichkeitsarbeit, dem Fachwart für Heimatpflege und dem Jugend- und Familienwart.
2. Die beiden Vorsitzenden bleiben im Amt, bis eine Ersatzwahl oder Neuwahl durchgeführt ist.
3. Der Vorstand kann für die weiteren Vorstandmitglieder Ersatzleute bestimmen sowie Beiräte berufen und Ausschüsse zur Erledigung bestimmter Vereinsaufgaben bilden.
4. Der Vorstand bzw. die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstands- bzw. Ausschussmitglieder anwesend sind.
5. Für die Niederschrift über jede Sitzung des Vorstandes und der Ausschüsse gilt Artikel 7 Abs. 4 dieser Satzung.
6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
7. Die Vorstandsämter sind Ehrenämter. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz von Auslagen, die bei ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind.


Artikel 8
Rechnungsführung


1. Die Rechnung wird nach den Regeln einer kaufmännischen Buchführung geführt.
2. Der Rechner überwacht die Rechnungsführung und ist für diese verantwortlich. Auf Verlangen berichtet er dem Vorstand über den Stand der Rechnung und des Vermögens. Das Rechnungsergebnis jedes Geschäftsjahres ist in Einnahmen und Ausgaben in der Hauptrechnung nachzuweisen.


Artikel 9
Rechte der Mitglieder


1. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle erschienen Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. In den Vorstand können nur volljährige Mitglieder gewählt werden. Bei allen Abstimmungen, die nach dieser Satzung vorzunehmen sind, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen genügt relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt der Wahlvorschlag als abgelehnt.
2. Die Stimmen werden offen abgegeben, sofern nicht die Wahl- oder Abstimmungsberechtigten geheime Stimmabgabe beschließen. Eine Beschlussfassung hierüber kann jeder Wahl- oder Abstimmungsberechtigte beantragen.
3. Satzungsänderungen können in der Mitgliederversammlung nur durch eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.


Artikel 10
Ehrenmitglieder


1. Mitglieder der Ortsgruppe, die sich im Sinne der Bestrebungen des Schwarzwaldvereins besonders verdient gemacht haben, können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden der Ortsgruppe ernannt werden. Solche Mitglieder bleiben ordentliche Mitglieder, doch können sie von der Beitragszahlung befreit werden.


Artikel 11
Austritt und Ausschluss


1. Ein Mitglied kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres aus dem Verein austreten. Der Austritt muss schriftlich bis zum 1. Dezember beim Vorstand der Ortsgruppe vorliegen.
2. Schädigt ein Mitglied das Vereinswohl erheblich, oder bleibt er trotz wiederholter schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand, so kann es durch den Vorstand der Ortsgruppe, vorbehaltlich einer Berufung an die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe, ausgeschlossen werden.
3. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe einlegen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat.
4.Vor der Entscheidung über die Berufung muss das Mitglied ausreichend Gelegenheit zu einer Rechtfertigung haben.


Artikel 12
Geschäftsjahr


1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Artikel 13
Auflösung

1. Die Ortsgruppe kann sich auf Schluss eines Kalenderjahres nur auflösen, wenn eine eigens für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung, in der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss, mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung beschließt. Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Versammlung sind dem Präsidenten des Hauptvereins mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
2. Bei Auflösung der Ortsgruppe oder Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Ortsgruppe
a) dem Hauptverein zu, der es nur für Zwecke verwenden darf, die mit seinen satzungsmäßigen Aufgaben übereinstimmen, oder
b) an eine Körperschaft des öffentlich Rechts, die es für Naturschutz und Heimatpflege zu verwenden hat.


Artikel 14
Inkrafttreten der Satzung


1. Diese Neufassung der Satzung wurde am 09. März 2013 in einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen und am 14.05.2013 unter Aktenzeichen VR OZ Mü 16 Nr. 7 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Müllheim/Bd. eingetragen. In der Mitgliederversammlung vom 9. März 2013 wurde der Artikel 3 Pkt. 4 eingefügt, der Pkt. 4 wird Pkt. 5 und der Artikel 8 Vorstand Pkt. 1 wurde geändert. Eingetragen am 14.05.2013 im Vereinsregister beim Amtsgericht Müllheim unter Aktenzeichen VR OZ 16 Mü Nr. 7.
Schwarzwaldverein Ortsgruppe Müllheim-Badenweiler e.V.

Neuenburg, den 15.5.2013
Christa Schwarz
1. Vorsitzende
Schwarzwaldverein Müllheim-Badenweiler e.V.

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